csu ziele kurzfassung

Wir setzen uns dafür ein, die übergroße Marktmacht einzelner Unternehmen zu begrenzen. Sie endet nicht am Schultor. Was der Gemeinderat in der Legislaturperiode 2014 bis 2020 bereits auf den Weg gebracht hat. Stattdessen setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen. Fortschritt muss den Menschen dienen. Das umfasst auch das ungeborene Leben. Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik. Bayern ist ein Kulturstaat. Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren. Europa muss eine Stabilitäts- und darf keine Schuldenunion sein. Die CSU setzt bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten. Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger. Gegen Monopole bei Daten und Informationen helfen nur strikte Auflagen. Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten. Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus. Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben. Aus der Verantwortung des Einzelnen leitet sich politische Verantwortung für die Gemeinschaft ab. Dafür sollen die Länder weniger Schulden machen. Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab. Fortschritt ist Basis für unseren Wohlstand und sozialen Frieden. Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen. Familie ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen. Das Leitbild ist der familiengeführte Landwirtschaftsbetrieb. In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll. Immer mehr findet auch im Digitalen statt. Sie ist darauf angewiesen, dass die Werte gelebt werden, auf denen sie gründet. Starke Gründer stehen für neue Dynamik. Finanzmärkte und Steuerwettbewerb benötigen entschiedene Regulierung. Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen. Wer sich hier eine Existenz aufbaut, wer etwas leistet und sich in unsere Gemeinschaft einbringt, findet hier neue Heimat. Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Schulden sind kein Vermächtnis. Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat. Wir halten am Bewährten fest und sind gleichzeitig bereit für Neues: in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Wir brauchen eine gesellschaftliche Innovationskultur: Unser Land muss offen sein für verantwortliche Innovationen und soll Lust auf Zukunft wecken. Wir stehen für eine gute Ordnung. Eine dauerhafte Nullzinspolitik und schrankenlose Geldschöpfung sind mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren. Die CSU hat von 1946 bis 2016 sieben Grundsatzprogramme vorgelegt, wobei mit der 10-Punkte-Erklärung bereits 1945 in einer Phase heftiger programmatischer Debatten die ersten Konzepte und Festlegungen veröffentlicht wurden. Für die CDU/CSU ist es besonders wichtig, dass viele Menschen in Deutschland Arbeit haben. Wir treten für eine offene Gesellschaft ein. Sie stellen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze. Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Wir wollen Taktgeber für internationale Standards sein und ordnungspolitische Leitplanken setzen. Klar ist: Hier gelten unsere Regeln, nicht die Regeln des Herkunftslandes. Daraus einen allumfassenden Versorgungsanspruch mit Vollkaskomentalität abzuleiten, ist mit uns nicht zu machen. Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger. Der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt muss einfacher möglich sein. Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen. Er ist in der Lage, die an ihn legitimer Weise gerichteten Ansprüche zu erfüllen. Wir treten für wirksame digitale Spielregeln in Europa und der Welt ein. Wer keine Integrationsfortschritte nachweisen kann, muss wieder gehen. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen jungen Menschen Mut zur Familiengründung machen. Versteckte Steuererhöhungen – wie die Kalte Progression – lehnen wir ab. Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten. 2 Vorwort Ralph Brinkhaus Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik. Integration kann nicht heißen, dass wir uns anpassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liefert Ihnen Pressemitteilungen, Meldungen, Bilder, Blogbeiträge und Berichte aus dem Plenum zu allen Themen von A bis Z. Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft. Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden. Sie muss Chancengerechtigkeit gewährleisten und allen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit Teilhabe ermöglichen. Das mindeste Wohlstandsniveau muss noch auskömmlich sein. Wir sind nah bei den Menschen. Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik. Zugleich ergeben sich neue Fragen nach der Zukunft der Arbeit und den Grenzen der Ökonomisierung des Menschen. Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral. Dies bleibt Kernelement christlich-sozialer Politik. Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet. Außerdem hat sie viel Einfluss auf die Bundespolitik. Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit. Die Menschenwürde ist unabhängig von persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Leistungen und Erfolgen. Wir setzen auf den ehrbaren Unternehmer. Jahrhunderts entwickelt hatte. Wenn Zinsen faktisch abgeschafft sind, verlieren Anstrengung, Vorsorge und Sparen ihren Wert. Integration ist eine Bringschuld. Im Gegenzug verlangen wir auch Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes. Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden. Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben. Wenn der Schutzgrund wegfällt oder das Gastrecht missbraucht wird, muss konsequent die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen. Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Ordnung verlassen können: auf das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, den starken Staat und partnerschaftliche Sicherheit. Die Freien Demokraten haben sechs Ziele identifiziert, aus denen sich konkrete politische Forderungen ableiten: Weltbeste Bildung für jeden, Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Politik, die … Wir haben europäische Entscheidungen immer wieder maßgeblich geprägt und sie zum Wohle der Menschen gelenkt. Ausbeutung kann nicht die Grundlage günstiger Preise sein. Wir wollen die Menschen befähigen, ihre Chancen zu nutzen: überall und für jeden. Die Soziale Marktwirtschaft muss auch in der neuen Wirtschaftswelt die ordnende Kraft sein. Dazu kommt der Ausbau der Elektromobilität. CDU - Ziele & Wahlprogramm (Auszug) - Bundestagswahl 2017 #btw2017 - Christlich Demokratische Union Deutschlands. Wir tragen Verantwortung für Deutschland und in Europa. Wir unterstützen das Konzept, militärische Fähigkeiten in Europa gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen. Die Gestaltung des Familienlebens ist Sache der Familien. Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden. Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dieser Neuanfang bedeutete zugleich das Ende eines christlich-konfessionellen Parteityps, der sich seit der zweiten Hälfte des 19. Auf Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft entstand die größte Friedens‑, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals in Europa gegeben hat. Zur Inneren Sicherheit zählt aber auch die Hilfe in Notfällen und elementaren Gefahrenlagen. Dieser muss sich an der langfristigen Notwendigkeit orientieren. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Informationsversorgung der Bevölkerung, der sich der wahrheitsgemäßen und qualitativen Berichterstattung verschreibt. Dieser Patriotismus stärkt unser Land. Wir sind überzeugte Föderalisten. Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes. Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie. Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Eine Erosion unserer Staats- und Rechtsordnung lassen wir nicht zu. Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz. Der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung folgt unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild. Jahrhundert Lateinamerika-Strategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kurzfassung des Beschlusses vom 6. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Jugendbildungsmaßnahmen bringen politische, soziale, ökologische, kulturelle, religiöse und sportliche Themen näher. Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar. Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz. Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht. Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung. Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt. Damit alle es gut verstehen. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Deutschen Bundestag seit 1949 ununterbrochen eine Fraktionsgemeinschaft. Auch heute wehren wir uns dagegen, die Soziale Marktwirtschaft abzuschaffen oder schlecht zu reden. CDU und CSU stehen für ein starkes und selbstbewusstes Europa. Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen. Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken. Deutsche Sonderwege lehnen wir genauso ab wie neues Blockdenken. Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden. Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee im Einsatz. Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können. Welthandel muss unseren Standards folgen. Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden. Gerade Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz benötigen Raum für Regionalität und Vielfalt. Die Menschen werden mobiler, die sozialen Bindungen veränderlicher. Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus. Die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verständnis für die Einstellungen und Lebensführung des Gegenübers. Unsere bayerische Landschaft wollen wir bewahren. Faires Wirtschaften berücksichtigt nachfolgende Generationen und respektiert die Schöpfung. Teilhabe geht alle an. Neuen Bedrohungen begegnen wir gemeinsam: mit Einsatz für Stabilität, universellen Werten und globaler Verantwortung. Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen. Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig. Die Digitalisierung verändert alles. Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunk- und Medienordnung gewährleisten. Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander. Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen. Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt. Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen brauchen wir ein integriertes nationales Sicherheitskonzept. In Leichter Sprache. In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft. Solidarität bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Europäische Union Der Euro muss sicher sein. Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen. Unsere Polizei muss sich nicht verstecken. Deutschlands Staats- und Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild. Dafür braucht es einen verbindlichen Ordnungsrahmen, der auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung beruht. Wir stehen zum europäischen Binnenmarkt und zu offenen Märkten. Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich. Wir brauchen im Kartellrecht ein modernes Verständnis von Marktabgrenzung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu. Mehr denn je ist lebenslange Fort- und Weiterbildung gefragt. … Europa muss sich als Wirtschaftsgemeinschaft behaupten. Hier beginnt Politik. Sie entspringen den christlich-jüdischen Wurzeln, dem Humanismus und der Aufklärung. Offenheit für Neues und Mut zum Unternehmertum liegen im Interesse unserer Gesellschaft. Wettbewerb braucht Schutz vor Monopolen. Wir bauen auf starke Partner. Die Entwicklungszusammenarbeit ist zentral für die Stabilisierung der weltweiten Ordnung. Beteiligung schafft Vertrauen. Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden. Ökologische und soziale Leistungen der Landwirte, die gesellschaftlich gewünscht sind, müssen angemessen ausgeglichen werden. Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen. Freiheit braucht Sicherheit. Sie hinterfragen den Wert von Veränderungen und zweifeln am Fortschritt. Wir messen den Fortschritt nicht am Machbaren, sondern an unseren Grundsätzen. Die informierte Gesellschaft ist nicht automatisch eine wissende Gesellschaft. Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb. Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt. Wir wollen alle Regionen Bayerns gleichermaßen am guten Weg unseres Landes teilhaben lassen. Regierungserklärung am 21. Innovationen sichern Arbeitsplätze und stabilisieren unsere sozialen Sicherungssysteme. Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern. Wir stehen für Ordnungspolitik und aktive Wirtschaftspolitik. Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Mit einer vorausschauenden Infrastrukturpolitik wollen wir leistungsfähige Lösungen und Anwohnerschutz zusammenbringen. Damit das Miteinander funktioniert, müssen alle eine gemeinsame Sprache sprechen können. Bei der Europawahl am 26. Die Berufsbilder sind schneller als bisher weiterzuentwickeln. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Leistungswettbewerb fördert Eigeninitiative, schafft Innovationen und sorgt für einen fairen Preis. Das muss auch bei der Alterssicherung gewürdigt werden. Die CSU versteht sich als bürgerlich-konservative Sammlungspartei, beruft sich auf überkonfessionelle christliche Standpunkte und setzt sie sich für mehr Eigenstaatlichkeit Bayerns ein. Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen. Bei uns hat weder eine Staatsreligion Platz noch eine von einem anderen Staat gesteuerte oder finanzierte Religion. Sie lebt davon, dass jeder sein Leben in die Hand nimmt. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Alle Menschen sollen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung, Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung erhalten. Kennzeichen unserer Innenpolitik ist eine robuste bayerische Sicherheitsarchitektur: Die Stärke und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden sorgt für Deeskalation.
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